'ne "Armlänge Abstand"

[Roland von Gilead]

Merkwürdig - ich hab jetzt öfters gelesen, das man Amri nicht ausweisen konnte weil er keinen Tunesischen Pass hatte und deswegen Tunesien ihn nicht zurück nimmt - auf den Antrag eines neuen Passes kam wohl die Antwort seitens Tunesien, wir kennen ihn nicht. Wohl auch eine gängige Praxis wg. Asylanten, das man die nicht zurück nimmt. Nach dem ANschlag war er dann auf einmal bekannt ?

[Toska]

Heine Herren ... Gesangsverein! Das wird ja immer abenteuerlicher:

Bei der erneuten Untersuchung des Todes-Lkw hat die Polizei offenbar auch das Handy des Berliner Terrorverdächtigen Anis Amri sichergestellt. Die Auswertung des Handy laufe nun auf Hochtouren.

Link: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 99317.html

Handy! Im LKW! Wie haben die DAS nur gefunden?!?! Hat es etwa geklingelt?

Wow! Wenn die noch ein bisschen suchen, finden die bestimmt auch sein AfD-Parteibuch und eine handsignierte Version von "Mein Kampf".

[Toska]

Merkwürdig - ich hab jetzt öfters gelesen, das man Amri nicht ausweisen konnte weil er keinen Tunesischen Pass hatte und deswegen Tunesien ihn nicht zurück nimmt - auf den Antrag eines neuen Passes kam wohl die Antwort seitens Tunesien, wir kennen ihn nicht. Wohl auch eine gängige Praxis wg. Asylanten, das man die nicht zurück nimmt. Nach dem ANschlag war er dann auf einmal bekannt ?

Ja, das ist anscheinend gängige Praxis, dass es Staaten gibt, die ihre Bürger nicht zurück haben will. Und es ist nicht so, als wenn man da nichts machen kann: Ein geschickter Übersetzer kann anhand des arabischen Dialektes genau genug festmachen, wo jemand her ist und wenn das dann noch mit anderen Fakten und Hinweisen untermauert wird, bleiben über die Herkunft keine Zweifel offen. Verweigert das Herkunftsland die Anerkennung seines Bürgers, so kann das Gastland einen Ersatzausweis ausstellen, der den betreffenden als staatenlosen Flüchtling ausweist und dann trotzdem rauswerfen. Mit diesem Ersatzdokument ist eine Ausreise problemlos möglich, da die UN-Konvention für Staatenlose das so vorsieht. Oder man kann diplomatischen Druck ausüben. Zum Beispiel die Personen bei deren Botschaft oder Konsulat bei uns abgeben. Oder nach einer Frist anfangen, Botschaftspersonal des Herkunftslandes bei uns zur "persona non grata" erklären und ausweisen. Oder wir könnten ganz konkret alle Hilfen für das Land streichen und zum Beispiel alle Kreditsicherungen der KfW für Projekte in dem Land einfrieren oder deren Konten bei uns beschlagnahmen und Kost und Logis für deren Bürger damit verrechnen.

Mittel und Wege gibt es da viele. Das ist aber politisch nicht gewollt, weil unsere Junta so total verstrahlt ist und sich von jedem auf der Nase rumtanzen lässt.

[Toska]

Hier wird mal über die Vorgänge im Fahrerhaus des LKW spekuliert. Das ist natürlich Kaffeesatzleserei, aber seht mal selbst: http://www.politplatschquatsch.com/2016 ... st-du.html

Ist schon sportlich, einen LKW mit der linken Hand zu lenken, während man in der rechten Hand entweder ein Messer oder (als auch) eine Pistole hält und dann während des Griffs des Beifahrers in den Lenker erst auf den Beifahrer einsticht, um ihn dann zu erschießen. Da würde anderes mehr Sinn machen. Wie entweder den Fahrer im Kanal zu entsorgen, an dem man den LKW klaute, oder die Präsenz einer dritten Person im Führerhaus, welche den Beifahrer unter Kontrolle hielt, bis dieser sich dann massiv wehrte. So konnte einer zustechen und der andere schießen.

Bin mal auf die offizielle Beschreibung der Vorgänge im Fahrerhaus gespannt, wenn sie veröffentlicht werden. Obwohl: Braucht man ja jetzt nicht mehr zu machen, da es zu keiner Anklage mehr kommen wird. Wie passend.

[Hyaena]

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.6486499

Sturmgewehre und Maschinenpistolen (AK und Uzi) in einem nicht angemeldeten Fahrzeug (X5) im "Mahgreb-Viertel" in Düsseldorf gefunden. Die Festgenommenen sind wieder frei, da sie clevererweise nichts sagten und wohl kein anderer Nachweis möglich war. Schon spannend.

[Toska]

Die Festgenommenen sind wieder frei, da sie clevererweise nichts sagten und wohl kein anderer Nachweis möglich war. Schon spannend.

Ja, schon spannend. Ich frag mich, wie man in so einem Fall mit "Eingeborenen" umgesprungen wäre. Ebenfalls in dem Artikel: "Einige der Männer sind wegen Drogen-, Waffen- oder Gewaltdelikten aktenkundig bei der deutschen und der belgischen Justiz." Klar, da kann man natürlich nichts machen. /augenroll

[Toska]

Eine Dänische Zeitung hat einen der Angehörigen eines der Weihnachtsmarkt-Opfer interviewed. Im Britischen "Express" ist der Mann kurz und knackig zu hören:

http://www.express.co.uk/news/world/747 ... -s-parents

Seine Aussagen verwundern nicht und man kann das sicherlich nachvollziehen. Bedenklich finde ich eher, dass man mal wieder "Freindsender" für O-Ton hören muss. Ich wünsche natürlich keinem Angehörigen, dass RTL und Bild-Zeitung in deren Vorgarten campieren, aber es wird sicherlich den einen oder anderen geben, der (wo wie dieser Herr) gehört werden möchte. Hat sich wohl keiner gefunden, der für Merkel klatschte, daher wird nichts gebracht.

Edit:

Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Quelle: http://www.theeuropean.de/wolfram-weime ... skanzlerin

Der Artikel hat noch mehr Zitate aus dem Gutachen. Welches ich an sich gerne mal komplett lesen würde, aber das wurde nicht verlinkt. Leider wurde das Gutachten halt von der CSU angestoßen, was an sich bedeutet, dass es (wie alles, was die CSU bislang gemacht hat) folgenlos bleiben wird.

[Hyaena]

https://www.welt.de/vermischtes/article ... -sich.html

Andere Länder, andere Sitten. Dann könnten die doch eigentlich nach Syrien zurück. Da werden derartige Aktionen doch eher belohnt als bestraft.

[Toska]

Andere Länder, andere Sitten. Dann könnten die doch eigentlich nach Syrien zurück. Da werden derartige Aktionen doch eher belohnt als bestraft.

Mal schauen, was dabei rumkommt. In der Gruppe sind angeblich unbegleitete Jugendliche und sowohl genaues Alter als auch Identität sind nicht hundertprozentig geklärt. Wobei das Alter an sich natürlich in dem Fall eine große Rolle spielt, denn sonst muss entweder nach dem Jugendstrafrecht oder dem allgemeinen Strafrecht verhandelt und entschieden werden. Mein Vermutung ist, dass es mal wieder einen #Aufschrei geben geben wird - egal wie das Urteil letzten Endes ausfällt. Entweder fühlt sich "das Pack" mal wieder verarscht, oder linke Gutmenschen gehen auf die Barrikaden, weil de "armen Kleinen" ja nichts dafür konnten und "der Penner" sowieso "selbst schuld" war.

Das sind dann vermutlich auch die selben "Gutmenschen", die Zwangsverheiratung von 12-jährigen "Kopftuchmädchen" in Ordnung finden.

Ich tippe mal auf 2 Jahre für den 21-jährigen (nach 6 Monaten wieder draußen und Rest auf Bewährung) und Sozialstunden und "psychologische Betreuung" für den Rest. Und der Obdachlose kann nach wie vor sehen, wo er bleibt und unter welche Brücke er schlafen darf.

[Hyaena]

Özoguz fordert schon wieder. Langeweile und Perspektivlosigkeit seien schuld.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... linge.html

Man kann natürlich noch mehr Geld versenken. Erstaunlich, dass in Spanien relative Ruhe herrscht, obwohl die Jugendarbeitslosigkeit da an die 60 % beträgt. Die hätte man hierzuladen im übrigen sicher besser gebrauchen können.

[Toska]

V-Mann vom Vefassungssch(m)utz hat Amri im März von Dortmund nach Berlin gefahren. Und auf der Fahrt tönte Amri noch rum, er brauche Waffen und Sprengstoff für einen Anschlag:

http://www.wsws.org/en/articles/2016/12 ... l-d28.html

Obwohl der Tunesier anscheinend sieben mal Gesprächsthema im Krisenstab des Verfassungsschutzes war, hat man ihn machen lassen und nicht hops genommen. Sorry, aber da kann einem doch die Hutschnur platzen. Was sind das für inkompetente A...geigen und wer ist nochmal deren oberster Chef? Vom Abteilungsleiter an bis rauf zu Merkel gehören die alle gefeuert und hinter Gitter. Und den Terror-Förderverein "Verfassungsschutz" sollte man auch gleich zumachen und den Schlüssel wegwerfen.

Warum haben die nochmal Amris Fahndungsfoto zensiert? Weil die kein Interesse hatten, dass deren V-Mann/Quelle gefasst wird. Der könnte ja auspacken.

[Toska]

Hurra! Köln 2.0 verhindert. Es wurden Schutzzonen errichtet, damit die Bevölkerung Schutz vor Schutzbedürftigen hat. Ausgerechnet im linksgrünverstrahlten Sozialistenparadies NRW musste man den kompletten Polizeistaat auffahren und auf "klassische deutsche Methoden" eines untergegangenen Unrechts-Regimes wie "Racial Profiling" zurückgreifen, um Menschen anhand von Hautfarbe, Kopf- und Nasenform durch verschiedene Eingänge zu lotsen oder um sie "sicherheitshalber" auf Bahnhöfen vor dem Zentrum abzufangen oder auf der Domplatte einzukesseln. Parallel dazu wird jede sachliche Kritik an der Ursache des Problemes von Politik und Medien als Hass und Rassismus betitelt. Das ist so unglaublich scheinheilig, dass einem fast der Zynismus im Hals stecken bleibt.

Übrigens: Für den Gesamtzeitraum Januar bis September 2016 gibt das BKA den Medien zufolge 214.600 Straftaten durch Zuwanderer an (Asyl- und Aufenthaltsvergehen bereits nicht eingerechnet). 214.600 Straftaten, die wir ohne Merkels Geisterfahrt nicht gehabt hätten. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Aber hey, was solls. "Wir schaffen das!", sagte die Trulla und stieg von Bodyguards umringt in die gepanzerte Limousine und machte sich rechtzeitig vor dem Event auf in den Winterurlaub auf Iskia, wo sie nicht nur von Bodyguards, sondern auch von Kampfschwimmern der Bundesmarine und extra vom Festland eingeschifften zusätzlichen 2000 italienischen Polizisten bewacht wird. Wäre ich Italien, ich hätte rund um Merkels Lieblings-Hotel Containersiedlungen für Flüchtlinge aufgestellt und alle Polizisten der Insel in den verdienten Urlaub geschickt. Als Ausgleich hätte man Merkel ja Blockflöten und Notenzettel da lassen können. Nicht nur die Polizisten würden es Italien danken, auch jene, die hier schon länger sind würden ihren Spaß und Freude daran haben. Da kann man doch ruhig schon mal klatschen.

[Toska]

Die konservative CDU-Abgeordnete Erika Steinbach verlässt ihre Partei. In einem Zeitungsinterview begründet sie den Schritt mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik - und wünscht der AfD alles Gute.

...

Steinbach holt in dem Interview zu einem Rundumschlag gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus. Mit ihrer Politik führe die Bundesregierung absichtlich illegale Einwanderung herbei. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien zwar tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, trotzdem seien nicht die rechtlichen Konsequenzen daraus gezogen worden. "Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei", so Steinbach.

Aus ihrer Sicht sei das Asylrecht missbraucht worden, sagte Steinbach: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention." Die Folge davon sei, dass mit den Migranten nicht nur Schutzsuchende ins Land gekommen seien, sondern auch Terroristen.

Es gäbe "praktisch keine Opposition" mehr im Deutschen Bundestag, fügte Steinbach hinzu. Sie hoffe, dass die AfD in den Bundestag einziehe. Aktuell plane sie jedoch keinen Übertritt zu der Partei.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30020.html

[Hyaena]

Im Bund konnte Özoguz das noch nicht durchsetzen, aber in NRW ist das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer beschlossen worden. Mit der gleichen Wortwahl wie in dem Partizipationspapier von Özoguz. So richtig berichtet wurde das irgendwie nicht, habe das nur durch Zufall gelesen.

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentense ... -14275.pdf

[Herr Rossi]

Das ist ja eine Katastrophe! Menschen dürfen an demokratischen Prozessen teilnehmen, die ihr direktes Lebensumfeld betrifft. Also das ist eindeutig zuviel Demokratie...

Das ist überhaupt fast schon ein Sakrileg:
"Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten."